Die Kommunen können eine Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchsteuer erheben und damit nicht nur den kommunalen Haushalt entlasten, sondern auch umweltpolitische Zielsetzungen vor Ort verfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verpackungssteuer zwar in ihren Grundzügen als zulässig angesehen; inwieweit das Einwegkunststofffondsgesetz mit seinen ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Abgabesätzen zu einer unzulässigen Doppelabgabepflicht führen wird, konnte hierbei allerdings noch nicht berücksichtigt werden.

In dieser Schulung lernen Sie die Verpackungssteuer in ihren Grundzügen kennen und können anschließend abwägen, inwieweit eine Einführung für Ihre Kommune sinnvoll ist.

• Recht auf Erhebung von örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern nach Art. 106 Abs. 6 GG
• Gegenstand und Ziel der Verpackungssteuer nach dem Modell der Stadt Tübingen
• Vorinstanzliche Rechtsprechung des VGH Mannheim
• Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
• Stand der Verfassungsbeschwerde
• Mögliche Auswirkungen des Einwegkunststofffondsgesetzes